Praxis für Psychotherapie Dr. Holzapfel

Freie Liste

unabhängig, Verbände-Verfahrensübergreifend
Psychotherapeutenvertretung@t-online.de
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Informationsbrief 29.04.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1. Honorare

Ab 1.7.10 gibt es eine neue Honorarverteilung. 1,5 Jahre nach dem von unseren
KBV-Vertretern H. Best (DPTV) und H. Doebert (bvvp) geförderten EBM ist das
bejubelte Konzept offiziell gescheitert. De facto bestand das scheitern bereits beim
Inkrafttreten nach 10 Tagen, als erste Sofortänderungen eingeführt werden mußten.

Versprochen war: festes Eurohonorar und jede Leistung wird von den Kassen
bezahlt (Morbiditätsübernahme).
Diejenigen KollegInnen, welche nicht auf die Warnung der Freie Liste hörten, gingen
mit den ngL in die Menge. Mit 68,35 % Mengenzuwachs im Quartal 1/09, 49,28 % in
2/09 (Oster-Pfingsferien), bevor die KollegInnen merkten, daß die
Honorarversprechungen heiße Luft waren.

Was hat der neue EBM tatsächlich gebracht?
-die Einführung einer Mengensteuerung (Kapazitätsgrenze), die wir im EBM nicht
wieder losbekommen. Im Gegenteil: es gibt gerade KBV-Ansätze über neue
„Quotierungsmaßnahmen“ für Psychotherapeuten. Beginnend bei den ärztlichen P.
- um die Niedergelassenen anderer Länder zu befriedigen, floßen BaWue-Gelder
nach dort. Zu Lasten der Psychotherapeuten in BaWue. Von 5 psych. KBV-
Vertretern kommen zwei aus BaWue (Doebert, Keller). Dort vertreten sie
Bundesinteressen und nicht unsere Landeshonorarinteressen.
In der Folge dieser Interessenvertretung wurde die Konvergenz in BaWue eingeführt.
Eine zweite Mengensteuerung für Psychotherapeuten.
Die von der Freie Liste sofort nach Einführung des EBM aufgezeigten Kritikpunkte
sind eingetreten. Dieser Honorarflop war also bewiesenermaßen vorhersehbar.

Die Umverteilungsszenarien aus der KBV verschärfen sich wie erwartet ab 1.7.10.
Um die Details des neuen EBM wird noch gerungen.
Die 20%-Quote für KJP-Sitze wird im Juli umgesetzt. In BaWue sind es (derzeit) 40
zusätzliche Sitze, bundesweit entsprechend mehr. Spätestens ab 2011 muß man an
der Stellschraube Honorarhöhe oder Quotierung drehen, da unsere Berufsgruppe,
unter Einbezug der Fachärzte, Mengensteigerungen selbst bezahlt – nicht die
Kassen. Lt. H. Köhler soll jede Leistung begrenzt werden, auch die
genehmigten Leistungen. Das Zeitkontingent paßt nicht zum vorhandenen Geld.
Mit dem Drängen auf eine neue Bedarfsplannung und neuen Zulassungen könnten
sich unsere KBV-Vertreter langsam fragen, ob sie mit dieser Politik nicht auch die
Existenzgrundlage derjenigen angreifen, die sie gewählt haben.
Statt immer neue Zulassungen zur Versorgungsverbesserung zu fordern, sollten die
vorhandenen Ressourcen (Akutversorgung) besser gefördert und bezahlt werden.
Wenn Niedergelassene nur vier Erstversorgungstermine/Woche für höheres Honorar
anbieten, gibt dies eine verdoppelung der Fallzahl!! Die Bevölkerung würde für wenig
Geld so besser versorgt, als bei der unbezahlbaren verdoppelung der Zulassungen.

Die Freie Liste hat in den letzten Jahren einen Großteil der BaWue-Kassenvertreter
von der Sinnhaftigkeit des Akutversorgungsmodelles überzeugt. In einem, seit einem
Jahr laufenden Pilotversuch, wurde das Modell auf entstehende Schwierigkeiten
getestet.
Denn ich möchte den Niedergelassenen keine neue Versorgungsform anbieten,
ohne klar sagen zu können, was diese an Vor- und evtl. Nachteilen in der
angewandten Praxis bedeudet. Die Erfahrungen werden berichtet, sobald der
angestrebte große landesweite Vertrag vor der Unterschrift steht.
Dies wird (leider) jedoch nicht mehr vor der KV-Wahl der Fall sein.

Die zeitnahe Erstversorgung ist m.E. das einzige psychotherapeutische Projekt,
welches die Versorgung verbessert, die Honorierung erhöht, die
Arbeitsmöglichkeiten der Berufsgruppe erweitert und v.a. die Berufsgruppe in die
Grundversorgung der GKV bringt. Denn nur dort sind wir davor geschützt, daß in
Zeiten der Finanzknappheit die Psychotherapie zur extra zu versichernden
Wahlleistung oder ähnlicher unangenehmer Konzepte wird.
Ich habe zwischen zwei- und dreitausend unbezahlter Arbeitsstunden in dieses
Projekt eingebracht. Mit Krankenkassen, Politikern, Behördenvertretern, ärztlichen
und psychoth. Berufsverbänden gesprochen und deren Sichtweisen berücksichtigt.
In der Zwischenzeit geht es bei den psych. Berufsverbänden nicht mehr darum, ob
die akute Versorgung kommt, sondern ob sie über die KVBW oder MEDI kommt.

Aus der Vertreterversammlung der KVBW:
die Konvergenz bleibt 2010 bestehen, evtl. auch 2011.
Wer nun nicht komplizierte Ausnahmerechnungen anstellen möchte, kann künftig zur
vereinfachung mit 2,56 cent bei den nicht gen. Leistungen kalkulieren. Weniger
wird’s nicht. Evtl. mehr, je nach Praxisbesonderheit.
Zusätzlich sollen die ngL quotiert werden. Evtl. auch unterhalb!!! der
Kapazitäsgrenze.
Die KVBW benötigt aus Geldmangel eine neue Mengensteuerung.
Es ist schwer abschätzbar, ob unsere Abwehrbemühungen erfolgreich sein können.

Nach Wunsch unserer Vertreter sind wir nun solidarisch mit unseren KollegInnen aus
dem Norden und Osten. So solidarisch, daß diese Jahre hinweg mehr Honorar pro
Sitzung erhalten (3,5 cent für ngl), als die BaWueler, welche dies bezahlen.
Die Gerechtigkeitsauswirkung der Konvergenz: wir bekommen weniger pro
Sitzung, als diejenigen, welche von uns subventioniert werden.

Künftig sollen Honorare wieder mehr regional verhandelt werden können. Die
Freie Liste wäre in diesem Szenario mit ihrem einzigartigen Zugang zu allen
Arztgruppen, ihrer freundlichen Hartnäckigkeit, optimal für die Psychotherapeuten
aufgestellt. Sofern sie gewählt wird.
2. Basistarif

mit 48,26 € für tiefenpsych.-analytische Therapie und 52,46 € für Verhaltenstherapie
hat die KBV ca. 40% !! unterhalb des EBM eine Vereinbarung mit den Privatkassen
abgeschlossen. Psychotherapeuten haben dafür eine Behandlungspflicht.
So dachte sich dies die KBV und so wurde es in letzter Aussendung von der KVBW
veröffentlicht.

Wenn aktenkundig würde, daß Psychotherapeuten zu 48 € behandeln
bekommen wir ein massives Honorarverhandlungsproblem.

Als der Aufschrei der Verbände Anfang Februar ausblieb, prüfte die Freie Liste die
Rechtsgrundlagen des Vertrages. Dann schrieb ich H. Köhler an und wies auf:
1. die fehlende Behandlungspflicht hin. Weil eine Erstreckung der
Behandlungspflicht nach BSG 5.5.08 in der KBV-Privatkassenvereinbarung
nicht erfolgt ist.
2. die BSG-Rechtssprechung zur Vergütung psychoth. Leistungen müsse
angewendet werden, weil die KBV den Sicherstellungsauftrag übernahm und
die Ansprüche mit GKV-Patienten gleichstellte.

H. Köhler ließ sofort die Argumente prüfen. Ich wäre der einzige Psychotherapeut,
von dem er Kritik zum Basistarif höre !!
(dies hat sich zwischenzeitlich geändert, nachdem ich die BPtK, die LPK-BW, die
Bundesverbände vom Prüfergebnis der KBV informierte)
offizielles Prüfungsergebnis: es besteht tatsächlich keine Behandlungspflicht, das
BSG-Argument wäre so nicht anzuwenden.
Für eine Neuverhandlung brauche es einen Anlaß. Wie den Druck von Gremien.

Deshalb stellte ich zur Vertreterversammlung der Landeskammer den Antrag, die
Mitglieder zu informieren, daß es im Basistarif keine Leistungspflicht gäbe und eine
Verweigerungshaltung neue Honorarverhandlungen unterstütze. Nach ablehnender
Diskussion (v.a. aus dem bvvp. Im Wahlkampf soll wohl der Konkurrent keine Punkte
sammeln) wurde der Antrag mit Unterstützung der NGL abgeändert:
die LPK solle sich zu Dumpinghonoraren öffentlich äußern. Der Antrag erhielt keine
Mehrheit, bei vielen Enthaltungen. Nach Ansicht des LPK-BW Vorstandes solle sich
eine Institution (Behörde) nicht zu diesen Themen äußern.
Kann sich jemand den Ärztekammerpräsident Hoppe vorstellen, der zu einem
Dumpinghonorar (40% unterhalb EBM) schweigen würde?

Wenn Ihnen Ihr Honorar wichtig ist, sollten Sie die Freie Liste in nächster Wahl
deutlich unterstützen. Wir handeln engagiert und wirkungsvoll.

Daraufhin stellte die Freie Liste zur Vertreterversammlung der KVBW den Antrag
die Mitglieder zu informieren und Neuverhandlungen an die KBV zu fordern.
Vorher sorgte sie für klare Mehrheiten zu diesem Antrag.

Der bereits konzertierte Antrag wurde nicht behandelt, weil durch langwierige andere
Diskussionen selbst der Vorstandsbericht bis Sitzungsende nicht abgeschlossen war
und der Rest offen blieb. Im Vorstandsbericht wurde bestätigt, daß es keine
Behandlungspflicht gibt.
Die Freie Liste wird den Antrag im Juli nochmals stellen, bzw. sich intern für
Regelungen bemühen.

3. Wahlen zur KVBW und Wahlverschiebung?

die Freie Liste wird sich nur mit eigener Kraft zur Wahl stellen. Die angebotene
Koalition mit anderen Verbänden haben wir nicht angenommen.
Es war eine schwierige Entscheidung auf einen sicheren Vertreterplatz zu verzichten
und den unsicheren Weg zu gehen.

Die Entscheidung hat den Vorteil:

- die Wähler wissen, was sie wählen und wir, wofür wir gewählt werden
- als vermutlich maßgebliche Psychotherapeutenvertretung beim künftigen
MEDI-KV-Vorstand könnte eine einseitige Koalition der Freie Liste mit
Verhaltenstherapeuten ein bedrohliches Signal an die anderen Verfahren und
Verbände senden.
- Die Freie Liste sieht sich in der Verantwortung eine Spaltung der
Berufsgruppe zu vermeiden. Sie wird (wie damals als Integrationsbeauftragter
der KVNW) eine sehr nützliche Politik zum Wohle aller Niedergelassenen
betreiben. Inhaltlich, wie beim Honorar.
- Der Hauptkandidat der Freie Liste tritt an, um die psychotherapeutischen
Interessen in den höchsten Strukturen der KVBW zu vertreten.
Er möchte von einzelnen Verbandsinteressen unabhängig bleiben.

Erfahrungsgemäß sind dann inhaltliche Diskussionen mit allen Gruppen
produktiver.

Die Freie Liste stellt sich der demokratischen Wahl und versucht die notwendigen
fast 18% zu erreichen. Das ist realistisch auch erreichbar.

Die Fahnen (Konzepte) hochzuhalten und dafür Wahlniederlagen zu riskieren ist
nicht mehr so modern. Aus der KBV ist (seit ca. 3 Monaten) das politische agieren
bekannt, die eigene Haut des Vorstandes zu retten. (Bei Neuwahl in KVBW ist
Köhlers Sitz gefährdet) Die KBV- und KVBW-Wahlen sollen um zwei Jahre
verschoben werden!!
Mit der Begründung, daß Köhler dann die Regelleistungsvolumen ohne Zeitdruck
besser verbessern könnte.
Das Bundesgesundheitsministerium erwägt per Rechtsverordnung dies umzusetzen,
weil bis 2013 die Kven grundlegend reformiert werden sollen.
Am kommenden Montag soll entschieden werden, ob diese Rechtsverordnung
kommt. Mehrere Zeitungen berichteten.

Interessanter als das fragwürdige Demokratieverständnis des KBV-Vorstandes ist die
Tatsache, daß sich das BMG ernsthaft darauf einläßt.
Eine Wahlverschiebung zu erwägen kann bedeuten, daß die Kven noch mehr zur
Behörde umgestaltet werden. Dort sind Wahlen nicht wichtig.
Zumal in BaWue die Hausärzte bald nur noch außerhalb der KV abrechnen
(zwischenzeitlich sind durch Schiedsamtentscheidung alle Kassen im
Hausarztvertrag) und eine „Restärzte KVBW“ wahrscheinlicher wurde.

Ich befürchte seit Jahren, daß die Kven bald eine Rumpfversorgung anbieten werden
und die Psychotherapeuten zu unwichtig werden.
Das von mir entwickelte Konzept zur Akutversorgung Psychotherapie soll nicht nur
höhere Honorare für die Erstkontakte bringen, sondern die Psychotherapie in die
Grundversorgung bringen. Da sind wir vor dieser realistischen Gefahr sicher.
In der Zwischenzeit haben die Verbände (dptv, bvvp) mein Akutversorgungskonzept
als sinnvoll übernommen. Und in Facetten eigene Entwicklungen eingebaut.
Während der bvvp mir das Urheberrecht zugesteht, eiert der dptv herum, weil ich zur
Zeit der Erstkonzeption in der Aufgabe des Integrationsbeauftragten der KVNW auch
noch Vorstand der Vereinigung war und dem Verband die Ehre zustände. Nun ja.
Solche Haltungen ermutigen auch nicht zu Koalitionen.

Die Freie Liste gesteht jedem die Anerkennung seiner Arbeit zu. Auch wenn sie nur
in den Monaten vor einer Wahl stattfindet. Es sollte allerdings schon eine eigene
Arbeit dabei sein.



4. Selektivverträge vs. Kollektivvertrag (KV-System)

Die angekündigte verständliche Gegenüberstellung der beiden Systeme kann erst
später erfolgen.
Nachdem alle Kassenarten einen Hausarztvertrag außerhalb der KVBW nach
Schiedsspruch haben sollen, sind nun die Fachärzte und Psychotherapeuten dran.
Die Wahrung unserer psychotherapeutischer Interessen bei den Positionierungen
aller ärzlichen Berufsgruppen erfordern derart viel Zeit (sieben Tage/Woche), daß
o.g. zeitintensiven Informationen vorerst zurückgestellt werden.

Ein Problem ist die Uninformiertheit unserer Berufsgruppenvertreter zu
Entwicklungen außerhalb des KV-Systemes. Wohlmeinende Unterstützungs-
angebote können wir nicht aufgreifen, weil uns in der heißen akuten Phase die Zeit
zum ausbilden fehlt. Und es Vertrauensfragen gibt, inwieweit sensible Informationen
an Verbände gegeben werden können, die in der Vergangenheit unsere
Vertragsarbeit aus Konkurrenzgründen sabotiert haben. In der Vertrauensarbeit
innerhalb der Verbändelandschaft ist jahrelang gegengearbeitet worden. Für manche
Vertreter war es vereinbar Koalitionsgespräche zu führen und mit Unterstützungs-
angeboten zu werben und zeitgleich bei anderen Verbänden dafür zu sprechen, daß
dieselbe Gruppe auf keinen Fall integriert werden dürfe.

Jetzt ist gerade ein Fenster offen, wo wir etwas im Vertragswesen erreichen können.
Die Freie Liste ist die einzige psych. Vertretung, welche gehört und zu solchen
Gesprächen eingeladen wird. Haben wir keinen Erfolg, ist das Fenster die nächsten
Jahre für die Berufsgruppe zu.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Wachendorf

hier mit Genehmigung des Autors